„In einer Zeit, in der viel politische Aufgeregtheiten inszeniert werden, in einer Zeit, in der politischen Schwadroneuren und Marodeuren viel Publizität verliehen wird, in einer Zeit, in der in unheilvoller Anlehnung an Thesen von Carl Schmitt versucht wird, die eigene Machtanmassung als vermeintlichen Volkswillen zu kostümieren und gegen das politisch parlamentarische Mehrheitsverfahren und damit gegen die Verfassung zu wenden, in dieser Zeit ist politische Bildungsarbeit notwendiger denn je.“ — (Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Festakt zum 50. Geburtstag der Bundeszentrale für politische Bildung, am 23. November 2002 in Bonn. Zitiert nach eben dort.)
Wie mutet es an, wenn der Beueler-Extradienst hier ausgerechnet einen – von den Blog-Autor:innen in der Vergangenheit auch äußerst kritisierten Zeitgenossen und sozialdemokratischen – Bundesinnenminister, nur etwas mehr als 20 Jahre später, zum hellsichtigen Kronzeugen in einer Sache gegen die, ebenfalls sozialdemokratische, Nachfolgerin Nancy Faeser aufstellt? Für den Autor dieser Zeilen ist es tatsächlich kaum zu begreifen. Und doch:
„20 Millionen Euro weniger – Ampel will bei Bundeszentrale für politische Bildung sparen – Die Bundeszentrale für politische Bildung soll die Demokratie in Deutschland stärken. Doch ausgerechnet in Zeiten des AfD-Aufschwungs plant die Bundesregierung, dem Institut rund ein Fünftel des Etats zu streichen.“ (Der Spiegel, 04.08.2023, 19.06 Uhr)
Auch Wilfried Klein Vorsitzender des Bundesausschusses politische Bildung e.V., kann dies nicht nachvollziehen und erklärt im DLF warum. (Kultur Heute, DLF, Podcast/Audio, 6 Minuten)
Ich sage: Wer Hand an den Etat der BpB legt, übernimmt auch die Verantwortung* dafür, dass die SPD in den Umfragen einschlägiger Meinungsmachungsinstitute tatsächlich inzwischen hinter der AfD liegt. Das weiß auch Guido Kühn. Er schreibt: „Es ist bitter, dass nicht eine dem Klang nach bereits radikal wirtschaftlibertäre Partei die Mittel für politische Bildung zusammenstreicht, sondern eine SPD geführte Regierung. Für eine Partei die Finanzkapital-Kanzler wie Schröder und Scholz hervorbrachte ist es konsequent.“
Sollten sie den hervorragenden Gastbeitag von Klaus Vater im Extradienst zufällig verpasst haben, dann helfe ich hier sehr gerne nochmal aus. Bitte lesen sie: Dummheit und Unwissen (Extradienst, 25.07.2023).
Dummheit ist nur durch Bildung heilbar!
Wer sagt es ihr?
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Transparenzhinweis: Obwohl der Beueler-Extradienst in der Vergangenheit zahlreiche – und zuletzt heute erst wieder – Beiträge von der BpB unter einer Creative Commons Lizenz übernommen hat, gibt es zwischen der Bundeszentrale in Bonn und unserem Blog keine institutionalisierte Kooperation. Nur Wertschätzung!
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* Abgesehen von der hier unbestrittenen Verantwortung die besagte „Institute“ selbst dafür tragen.
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