Eigentlich hat keine:r mehr daran gezweifelt, doch, wie wir schon in der Vergangenheit gelernt haben, gilt auch in der Rundfunk- und Medienpolitik ein Vertrag erst, wenn die Tinte der Unterschriften trocken ist.

Für eine besser informierte Republik
Die Meldung des EPD >>
Alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterzeichnet, wie ein Sprecher der sächsischen Staatskanzlei dem epd am Donnerstag auf Anfrage in Dresden mitteilte. (…)
ARD und ZDF sollen danach die Zahl ihrer Hörfunk- und TV-Angebote reduzieren. Der Reformstaatsvertrag sieht anderem eine engere Zusammenarbeit der Kultursender 3sat und Arte vor. (…)
Außerdem sollen drei weitere TV-Spartensender von ARD und ZDF wegfallen. Dabei sollen von den vier Sendern Tagesschau24, Phoenix, ARD-alpha und ZDFinfo im Bereich Information, Bildung und Dokumentation durch Bündelung nur noch zwei übrig bleiben. (…)
Quelle: Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF unterzeichnet, EPD, 03.04.2025
Was die „Anstalten“ aus dem neuen Staatsvertrag ableiten werden, und welche Schlüsse zur „Bündelung“ sie ziehen werden, wird uns also in den nächsten Monaten beschäftigen. Sicher ist: Jetzt wird es ernst!
Um phoenix mache ich mir dabei die größten Sorgen. Als ungeliebtes „Gemeinschaftsprogramm“ von ARD und ZDF ist dort das „Durchregieren“ einzelner Intendant:innen nicht möglich. Und Demokratie ist anstrengend und ineffizient und oft dauern Dinge länger. Etwa genau so, wie eine westfälische Friedenskonferenz oder ein Parteitag der Grünen.
Zur Petition: phoenix muss bleiben!
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